Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - I-23 U 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatz wegen fehlerhafter Zuordnung des Beteiligungserwerbs zum Privatvermögen; Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatervertrag; Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB
- Judicialis
BGB § 203; ; BGB § 203 Satz 1 n.F.; ; BGB § 852 II a.F.; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; StBerG § 68; ; EGBGB Art. 229 § 6; ; EGBGB Art. 229 § 6 I 1; ; EGBGB Art. 229 § 12
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit des § 68 StBerG - Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB
- rechtsportal.de
Anwendbarkeit des § 68 StBerG - Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - 23 U 4/05
Sie ist vom Beklagten nicht bestritten worden und daher zuzulassen, ohne dass die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO erfüllt sein müssen (BGH NJW 2005, 291). - BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - 23 U 4/05
§ 68 StBerG ist anwendbar, da der umstrittene Anlageberatungsauftrag in einem ausreichenden Zusammenhang mit dem seit Jahren bestehenden steuerlichen Dauermandat des Beklagten stand (BGH MDR 1992, 157/158). - BGH, 20.02.2001 - VI ZR 179/00
Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den Geschädigten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - 23 U 4/05
Nach ständiger Rspr. des BGH zu § 852 II BGB a.F., dessen Verallgemeinerung § 203 BGB n.F. darstellt, genügt für den - weit auszulegenden - Begriff des Verhandelns jeder Meinungsaustausch über den Schadenfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (BGH NJW 2001, 1723; Senat, Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02 = GI 2005, 21/28); Mankowski/Höpker "Die Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB, MDR 2004, 721/722).
- BGH, 07.05.1991 - IX ZR 188/90
Steuerberater - Informationspflicht - Belehrungspflicht - Steuerliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - 23 U 4/05
Etwas anderes kann nur dann in Frage kommen, wenn das Unternehmen, in welches der Beratene investiert, anfangs noch wirtschaftlich gesund ist (BGH NJW 1994, 1405; NJW-RR 1991, 1125;… Zugehör, Beraterhaftung nach der Schuldrechtsreform, Rdn. 264 und 276), was hier nach dem Vortrag des Klägers (Insolvenzreife der F GmbH bereits bei Abschluss des Vertrages am 9.8.2000) gerade nicht der Fall war. - BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - 23 U 4/05
Etwas anderes kann nur dann in Frage kommen, wenn das Unternehmen, in welches der Beratene investiert, anfangs noch wirtschaftlich gesund ist (BGH NJW 1994, 1405; NJW-RR 1991, 1125;… Zugehör, Beraterhaftung nach der Schuldrechtsreform, Rdn. 264 und 276), was hier nach dem Vortrag des Klägers (Insolvenzreife der F GmbH bereits bei Abschluss des Vertrages am 9.8.2000) gerade nicht der Fall war. - OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02
Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - 23 U 4/05
Nach ständiger Rspr. des BGH zu § 852 II BGB a.F., dessen Verallgemeinerung § 203 BGB n.F. darstellt, genügt für den - weit auszulegenden - Begriff des Verhandelns jeder Meinungsaustausch über den Schadenfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (BGH NJW 2001, 1723; Senat, Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02 = GI 2005, 21/28); Mankowski/Höpker "Die Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB, MDR 2004, 721/722).
- OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 23 U 235/04
Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerberatungsvertrag
Das gilt vorrangig, aber nicht nur für die Auswahl steuersparender Anlagen (BGH NJW 1994, 1405; vgl. auch Urteil des Senats vom 29.4.2005 - I - 23 U 4/05).Danach tritt der Schaden des Beratenen aus der Empfehlung einer nachteiligen Vermögensanlage regelmäßig schon mit der rechtlichen Bindung an das Beteiligungsobjekt ein (BGH NJW 1994, 1405; Urteil des Senats vom 29.4.2005 - I - 23 U 4/05).